Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Philipp Dylka, Einzelunternehmen, Lokstedter Weg 39, 20251 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter tender-scope.de bereitgestellten Dienstleistung TenderScope. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
TenderScope ist ein softwaregestützter Dienst, der öffentliche Ausschreibungen aus verschiedenen Vergabeplattformen der DACH-Region zusammenführt und mithilfe automatisierter Verfahren auf Basis des vom Kunden hinterlegten Profils bewertet und aufbereitet. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht den Erfolg einer Angebotsabgabe oder den Zuschlag bei einer Ausschreibung. Die dargestellten Informationen werden aus externen Quellen bezogen; eine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung bzw. Bestellung durch den Anbieter oder durch die Freischaltung des Zugangs zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements, das im Voraus abgerechnet wird. Neukunden können den Dienst für einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen nutzen; eine Zahlungspflicht entsteht erst nach Ablauf des Testzeitraums, sofern der Vertrag nicht zuvor beendet wurde. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungsmonat. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Während des kostenlosen Testzeitraums ist eine Kündigung jederzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Angaben zutreffend sind. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung des Dienstes ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.